Zwei Nachrichten zu Netzneutralität

Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet.

Aus Die Zeit ()

Tausche Netzneutralität gegen Breitband

Verkehrsminister Dobrindt plant mit Netzkonzernen den Breitbandausbau. Wie der finanziert werden soll, bleibt unklar. Es könnte aber zulasten der Netzneutralität gehen. von 

In dieser Woche haben sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die großen deutschen Netzkonzerne in Berlin getroffen. Die Netzallianz Digitales Deutschland wollte über den Breitbandausbau reden. Ergebnis: eine Presseerklärung und ein neues Papier, diesmal ein Kursbuch. Interessanter als das neue Papier aber war, was die Wirtschaftsvertreter und Dobrindt wie nebenbei zum Thema Netzneutralität sagten.

Telekom-Chef Thimotheus Höttges erklärte auf der Pressekonferenz, man habe sehr intensiv über Qualitätsklassen diskutiert. Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum sagte: “Das Gesundheitswesen und die Logistik müssten als besonders sensible Bereiche ruckelfrei laufen.” Verklausuliert haben die beiden damit die Netzneutralität infrage gestellt, damit “besonders sensible Bereiche” besonders gute Internetverbindungen bekommen können. Und als ob sie so einen Vorwurf schon befürchtet hätten, erklären sie noch während der Presseerklärung, die Netzneutralität müsse dabei gewahrt bleiben. Nur wie soll das gehen?

Spezialdienste werden zu Qualitätsklassen

Auch Andreas Middel, Pressesprecher der Deutschen Telekom, konnte diesen Widerspruch nicht entkräften. Man müsse das Best-Effort-Prinzip weiterentwickeln, um sensible Daten erkennen zu können, erklärte er auf Anfrage von ZEIT ONLINE nur. Wie das technisch funktionieren soll, bleibt unklar.

Das Best-Effort-Prinzip besagt, dass alle Datenpakete gleich und nacheinander behandelt werden, so gut es das Netz gerade leisten kann. Egal, ob sie von einem Livestream, einer E-Mail oder einem Krankenhaus stammen. Die Netzneutralität basiert maßgeblich auf diesem Prinzip. Qualitätsklassen aber vertragen sich nicht mit der Gleichbehandlung aller Daten. Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft hält den Begriff schlicht für Wortklauberei: “Das Wort Qualitätsklasse ist im Telekomsprech ein Synonym für Spezialdienst”, sagt er.

Ohne Netzneutralität kein fairer Wettbewerb

Spezialdienste können datenintensive Dienste wie Netflix oder YouTube sein. Anbieter dieser Dienste, so argumentieren Netzbetreiber wie die Telekom, müssten mehr zahlen, weil sie besonders viel Bandbreite in Anspruch nehmen. Das klingt gerecht, ist es aber nicht. Denn zahlen größere Unternehmen für die schnellere Anbindung ihrer Dienste, wird es für kleinere Konkurrenten nahezu unmöglich, in einen fairen Wettbewerb mit ihnen zu treten. Gerade beim Beispiel Videostreaming wird das deutlich, denn dort wollen Nutzer ruckelfrei Videos schauen.

Außerdem werden Unternehmen wie YouTube oder Netflix ihre Ausgaben für Spezialdienste einfach an die Kunden weiterleiten. Der würde so dann am Ende für seinen Internetanschluss doppelt bezahlen.

Obama setzt sich für Netzneutralität ein

In einer Videobotschaft stellt sich der Präsident hinter die Forderung von Internetaktivisten: Daten dürften nicht gegen einen Aufpreis schneller weitergeleitet werden.

US-Präsident Barack Obama hat sich für die sogenannte Netzneutralität ausgesprochen. Internetanbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, fordert Obama in einem Video. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbeizuschicken, und auch nicht den Zugang zu einzelnen Diensten drosseln.

Das Prinzip, dass alle Daten in den Datenkanälen gleich behandelt werden müssen, ist als Netzneutralität bekannt. Auch in Deutschland und Europa gibt es Streit um diese Regelung. Ein Schritt der USA zum Schutz der Netzneutralität könnte aufgrund der starken Stellung des Landes bei Internetdiensten auch Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt haben.

Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strikte Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. “Sie sollte klar machen, dass Internetanbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln.” Der Präsident sagte aber auch, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde. Die FCC hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, eine kostenpflichtige Überholspur im Netz zu schaffen.

Obama stellt sich hinter Aktivisten

Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes Internet an. Unterstützung bekommen sie dabei auch von Unternehmen wie Google oder Amazon. Internetanbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote eine stabilere Qualität bräuchten. Das gelte etwa für Medizindienste. Die Telekommunikationsunternehmen sprechen von einer höheren Qualitätsklasse, für die Unternehmen dann extra bezahlen müssten. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.

Aktivisten halten dagegen, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen. Ein kleiner Anbieter von Musik-Streaming käme dann beispielsweise im Vergleich zu einem großen Konkurrenten ins Hintertreffen.

Obama unterstützte dieses Argument. “Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Onlineshops Sie einkaufen oder welche Streaming-Dienste Sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten zu bekommen”, sagte er.

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Unha reflexión sobre “Zwei Nachrichten zu Netzneutralität

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